Neue Wege bei Solvency II-Überarbeitung: Kritik an Proportionalitätsregeln

Größenkriterien im Fokus: Einheitliche Lösungen gefordert

Anlässlich der Überarbeitung der Solvency-II-Richtlinie hat die EU-Kommission neue Proportionalitätsregelungen auf den Weg gebracht. Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA hat technische Vorschläge zur Konsultation vorgelegt, die bis Oktober 2024 diskutiert werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht insbesondere bei den vorgeschlagenen Größenkriterien und qualitativen Bedingungen Nachbesserungsbedarf.

Kritik an den Größenkriterien der Solvency-II-Überarbeitung

Die vorgeschlagenen Größenkriterien der EU-Aufsichtsbehörde EIOPA für Non-SNCUs stehen im Zentrum der Kritik. Starre Schwellenwerte, wie 15 Milliarden Euro an versicherungstechnischen Rückstellungen im Lebensbereich und 2 Milliarden Euro Bruttoprämien im Nicht-Leben-Sektor, werden als nicht flexibel genug angesehen. Diese Grenzen berücksichtigen nicht die Vielfalt der europäischen Versicherungsmärkte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert daher eine Anpassung zu relativen Schwellenwerten, die 20 Prozent des nationalen Marktes abdecken. Diese Änderung würde zu einer einheitlicheren Anwendung führen und sicherstellen, dass kleinere Märkte nicht benachteiligt werden.

Komplexität der qualitativen Bedingungen im Fokus

Neben den Größenkriterien kritisiert der GDV auch die Vielzahl qualitativer Bedingungen für Non-SNCUs als unnötig komplex und bürokratisch. Mit insgesamt 4 allgemeinen und 14 spezifischen Kriterien wird der administrative Aufwand für Versicherungsunternehmen erheblich erhöht. Der Verband plädiert für eine pragmatischere Lösung, die auf dem Risikoprofil der Unternehmen basiert. Die bisherige Praxis, Erleichterungen basierend auf dem Risikoprofil zu gewähren, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Herausforderungen bei den Gruppenregelungen

Die aktuellen Vorschläge der EIOPA zur Gruppenregelung stehen ebenfalls in der Kritik, da praktikable Lösungen fehlen. Insbesondere in Bezug auf Planungs- und Berichtserleichterungen fordert der GDV dringende Nachbesserungen. Es ist entscheidend, dass auch Versicherungsgruppen von den proportionalen Erleichterungen profitieren können, um eine gerechte und effektive Umsetzung der neuen Proportionalitätsregelungen sicherzustellen.

Stellungnahme des GDV zur Solvency-II-Überarbeitung

Die ausführliche Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur Umsetzung des neuen Proportionalitätsrahmens unter Solvency II bietet detaillierte Einblicke in die Diskussion und die geforderten Änderungen. Der GDV setzt sich aktiv für eine Anpassung der Größenkriterien, eine Reduzierung der qualitativen Bedingungen und praktikable Lösungen bei den Gruppenregelungen ein, um eine effiziente und gerechte Regulierung für die europäische Versicherungsbranche zu gewährleisten.

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